Frage an Ronald Pofalla von Jan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pofalla, MdB,

mehreren Online-Zeitungen entnehme ich, dass Sie Ihrem Kollegen Wolfgang Bosbach gegenüber am Rande einer Sitzung den Satz, „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, geäußert haben. Darüber hinaus sollen Sie in Bezug auf die Gewissensfreiheit von Bundestagsabgeordneten, Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz, gesagt haben: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“. Außerdem steht die Äußerung, "Du redest ja doch nur Scheiße.“, im Raum.

Ich möchte Sie auf diesem Wege fragen, ob Sie diese schweren Anschuldigungen von sich weisen.

Falls nicht, hätte ich einige weitere Fragen:

1. Kommen Sie als Jurist zu der Einschätzung, dass Sie hiermit den Straftatbestand der Beleidigung, § 185 StGb, verwirklicht haben und war Ihnen das zum Zeitpunkt der Äußerungen bewusst?

2. Entspricht diese Wortwahl dem üblichen Umgangston innerhalb der Unionsfraktion?

3. Halten Sie einen derartigen Umgang mit abweichenden Meinungen von gewählten Abgeordneten mit der Vorstellung der Freiheit des Mandats und damit unserer Demokratie vereinbar?

4. Fällt nach Ihrer Auffassung die Einschüchterung von Abgeordneten Ihrer Fraktion in Ihren Tätigkeitsbereich als "Minister für besondere Aufgaben"?

5. Gehen Sie davon aus, dass Sie nach diesem Vorfall Ihre Tätigkeit als Bundesminister und Chef des Kanzleramtes fortsetzen können oder erwägen Sie, durch Ihren Rücktritt Schaden von der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung abzuwenden?

Ich gebe an dieser Stelle zu, dass ich mir wegen Ihres bisher "zurückhaltenden" Antwortverhaltens nicht allzu große Hoffnungen mache, als erster in dieser Legislaturperiode eine Antwort zu erhalten, lasse mich aber gerne positiv überraschen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Lichtwitz