Frage an Ronald Pofalla von Thomas B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Pofalla, MdB,
in der Presse werden Sie zitiert mit folgender Äußerung: "Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben"
Es stellen sich zwei Fragen:
Können Sie sich vorstellen, dass die Wahl in NRW auch eine Wahl genau über die Frage der Laufzeiten von AKW´s war? Es ist bekannt, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (und auch ihrer Wähler) diese Art der Energieversorgung ablehnt. Allein aus diesem Grund dürfte es bei einer so gravierenden (und im Zweifel nicht umkehrbaren) Entscheidung für Volksvertreter notwendig und sinnvoll sein, einen breiten Konsens hinter sich zu wissen.
Wie begründet man als Volksvertreter eine Entscheidung am Bundesrat und an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei, wenn selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) in Berlin erklärt, Deutschland könne auch ohne Laufzeitverlängerung im Jahr 2050 zu hundert Prozent klimaschonend mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden?
Für eine persönliche Antwort bedanke ich mich.
Thomas Bandl
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.