Frage an Ronald Pofalla von Frank J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pofalla,
vielen Dank für die schnelle und umfassende Beantwortung meiner Frage. In diesem Zusammenhang eine weitere:
Das Thema der Beamtenpensionen (insbesondere bei Post und Telekom) ist nach deren weitgehenden Privatisierung aus meiner Sicht ein Pulverfass, das sich im Laufe der nächsten Jahrzehnte zu einem echten Problem auswachsen wird. Aus meiner Sicht ist es unverantwortlich, dass die von den o.a. Unternehmen geleisteten Pensionszahlungen in den laufenden Haushalt einfließen (hat die derzeitige Regierung von ihren Vorgängern übernommen) und keinerlei Rückstellungen gebildet werden.
Wie wird - ein Regierungswechsel unterstellt - zukünftig verfahren ?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Janßen
Sehr geehrter Herr Janßen,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Ich stimme ihnen zu, dass durch den Umgang der rot-grünen Bundesregierung mit den Beamtenpensionsfonds eine Problem für die kommenden Haushalte erwachsen könnte.
Der derzeitig amtierende Finanzminister Eichel hat über die Hälfte der Postpensionszahlungen in den Haushalt eingestellt, 5 Mrd. Euro in den Haushalt 2005, bereits 3 Mrd. werden für den Haushalt 2006 zurückgehalten.
Damit sind die Handlungsspielräume einer zukünftigen unionsgeführten Bundesregierung schon zum jetzigen Zeitpunkt erheblich eingeschränkt. CDU und CSU werden den gesetzlichen Verpflichtungen bei den Pensionszahlungen nachkommen; wie aber eine Lösung im Detail aussehen wird, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht sagen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort zumindest ein wenig weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.