Frage an Ronald Pofalla von Frank J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Janßen,

vielen Dank für Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Die Leitidee des Regierungsprogramms von CDU und CSU lautet „Vor­fahrt für Arbeit“. Wir wollen die Wachstumskräfte der Wirtschaft neu entfesseln und wie­der mehr Men­schen in Arbeit bringen. Die von Ihnen aufgelisteten Maßnahmen sind nur ein Bruchteil derer, die CDU und CSU planen, um unser Ziel zu erreichen.

Die Absicherung der Bürger gegenüber den großen Lebensrisiken wie Altersarmut, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit gehört zu den Aufgaben und Pflichten des Sozialstaates. Wir sind der Überzeugung, dass eine grundlegende Kurskorrektur bei den sozialen Sicherungssystemen erforderlich ist. Bei der Alterssicherung favorisieren wir eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit Familienförderung neben einer deutlich ausgebauten kapitalgedeckten Rente. Damit Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung eine nachhaltige Förderung erhalten, werden wir vom 1. Januar 2007 an für jedes neu geborene Kind eine Beitragsermäßigung für 50 Euro pro Monat einführen („Kinderbonus“). Wir treten für die Stärkung privater und betrieblicher Altersvorsorge ein. Es gilt jetzt die Weichen zu stellen, um die Altersarmut in der Zukunft zu verhindern.

Dazu müssen die finanziellen Spielräume der heute arbeitenden Bevölkerung vergrößert werden, um ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, in die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu investieren. Hierfür ist es auch notwendig, dass sich der Beitragssatz zur Rentenversicherung längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe ausrichtet.

Wir haben uns ganz bewusst in unserem Regierungsprogramm auf zentrale politische Aus­sagen beschränkt, die dem oben beschriebenen Ziel die­nen. Auf ein Vollprogramm, in dem unsere bisherigen Positionen erneut aufgelistet sind, haben wir verzichtet. Dennoch be­halten sie ihre Gültigkeit.

Die Union steht unverändert an der Seite der Beschäftigten im Öf­fentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst und seine Weiterentwicklung haben nach wie vor für CDU und CSU einen hohen Stellenwert.

Alle Reformen werden wir so weit sie mit dem System der einheitlichen Beamtenversorgung kompatibel sind, wirkungsgleich auf die Beamten übertragen.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass Einsparungen aus ideologischen Gründen bei den Beamten seit 1998 überproportional vorgenommen wurden. SPD und Grüne haben bereits mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 gegen die Stimmen von CDU und CSU zu Lasten der Beamten sozial unausgewogene und ungerechte Regelungen, die weit über das Maß der Sparmaßnahmen in der Rente hinaus gingen, getroffen.

Auch das Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz sah einen überproportionalen verfassungsrechtlich problematischen Einschnitt in die Beamtenversorgung vor. Wir haben deshalb dieses Gesetz abgelehnt. Eine Schlechterstellung und ein Sonderopfer der Beamtenschaft aus ideologischen oder publikumswirksamen Gründen gegen rechtsstaatliche Grundsätze sind für die Union nicht akzeptabel.

Nach Auffassung von CDU und CSU kommt der Versorgungsrücklage als einem Instrument, mit dem Änderungen in der Rentenversicherung wirkungsgleich in Beamten- und Versorgungsrecht übertragen werden können, weiterhin eine große Bedeutung zu.

Am Prinzip des Flächentarifvertrages für Bund, Länder und Gemeinden halten wir fest.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort Ihre Wahlentscheidung ein wenig erleichtert habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Pofalla