Frage an Ronald Pofalla von Markus P. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Peter,

meines Erachtens gibt es keine allgemeine Politikverdrossenheit, aber es gibt sehr wohl eine tiefsitzende Rot-Grün-Verdrossenheit. 7 Jahre Rot-Grün haben Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt. Die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Fundamente unseres Landes sind akut gefährdet. Erstmals in über 50 Jahren scheint die Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, ihren Bürgern Wohlstand, Teilhabe am allgemeinen Fortschritt und soziale Sicherheit zu gewährleisten, in Frage gestellt. Es ist ohne Zweifel richtig: Die Wurzeln vieler Probleme reichen weit zurück. Doch die falsche Politik von Rot-Grün hat die bestehenden Probleme dramatisch verschärft. Eine Politik des „Weiter so“ vergibt Deutschlands Chancen. Unser Land aber kann sich kein weiteres verlorenes Jahr mehr leisten. Deutschland steht an einer entscheidenden Wegmarke, an der wir um das Vertrauen der Menschen für eine Politik werben, die den Mut zu einer Richtungsentscheidung hat: einer Entscheidung für mehr Wachstum. Wir wollen Wachstum schaffen, im umfassenden Sinne: Wachstum an Wissen, an Können, an Teilhabe, an Verlässlichkeit, an Vertrauen. Wirtschaftswachstum.
Gerechtigkeitswachstum. Innovationswachstum. Solch ein Wachstum bringt Deutschland voran. Es ist nachhaltig. Es ist Voraussetzung dafür, dass wir Deutschlands Chancen erkennen und nutzen. Insoweit darf ich auf die vielfältigen Maßnahmen des Regierungsprogramms der CDU/CSU für die Wahlperiode von 2005 bis 2009 in Gänze verweisen.

Deutschland braucht eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Wir wollen eine Föderalismusreform, die Deutschland auch im internationalen Modernisierungswettbewerb handlungsfähiger macht. Durch Öffnungsklauseln in bundesgesetzlichen Regelungen wollen wir es ermöglichen, eigene Lösungswege zu entwickeln und umzusetzen. Unser Leitbild ist der föderale Wettbewerb um das bessere Konzept. Dies gilt insbesondere für das Planungs- und Genehmigungsrecht, im Blick auf Erleichterungen bei Unternehmensansiedlungen. Wachstumshemmende Bundesgesetze, die europäische Vorschriften verschärfen oder auf ungenügend belegbaren Grenzwerten basieren, werden abgeschafft. Wir wollen Machtverschränkungen entzerren und gegenseitige Blockademöglichkeiten abbauen. Wir setzen uns für eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten und eine Steigerung von Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung ein.

· Wir reduzieren den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat. Im Gegenzug wollen wir die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in ganzen Politikfeldern stärken. Das gilt vor allem für den Bereich der Organisations- und Personalhoheit der Länder und die Bildung.

· Wir bauen Mischfinanzierungen ab bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung der fortbestehenden Länderaufgaben. In die ausschließlichen Länderzuständigkeiten wird der Bund künftig nicht hinein finanzieren.

· Wir verbessern die Europatauglichkeit des Grundgesetzes. Dazu werden wir vor allem die Rahmengesetzgebung abschaffen bei gleichzeitigem Erhalt der derzeitigen Gestaltungsspielräume der Länder. Dann kann der Bund künftig EU-Recht „in einem Guss“ umsetzen. Darüber hinaus wollen wir eine verbesserte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an der europäischen Rechtsetzung sowie eine stärkere Kontrolle des Grundsatzes der Subsidiarität, damit auch europäische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden.

· Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB