Frage an Ronald Pofalla von Carsten K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pofalla,
zur Zeit kämpfen Sie ja an mehreren Fronten gegen Meldungen, die CDU beabsichtige nach der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung, beziehungsweise eine Anpassung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (was unter dem Strich für den Verbraucher natürlich auch wieder zu einer Erhöhung führt, andernfalls könnte die beabsichtige Entlastung des Staatshaushalts ja nicht erreicht werden).
Sollte es trotz der Beteuerungen der CDU nach der Wahl - eine erneute Regierungsbeteiligung der CDU vorausgesetzt - zu den bereits jetzt prognostizierten Änderungen kommen, dürfte man die CDU dann der Lüge bezichtigen?
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Kosthorst
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.