Frage an Ronald Pofalla von Frank J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordnter Pofalla,
mit Bedauern habe ich heute Kenntnis von der Verweigerungshaltung des BM Scholz bezüglich der Fortführung der Optionskommunen im Rechtskreis SGB II erhalten.
Direkt macht er bekanntlich die CDU/CSU BT Fraktion für die unterbliebene Weiterführung der Option verantwortlich.
Sehen Sie eine Lösungsmöglichkeit in diesem Sinne noch zeitnah in 2009 ?
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.