Frage an Rolf Seel von André D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Heer Seel,
die NRW-CDU hat verschiedene Blogs verklagt, weil diese geheime Informationen aus der Geschäftsstelle veröffentlicht haben die parteischädigende Wirkung haben sollen. Die Blogger bewerten die Aktion als Einschüchterungsversuch.
Der Streit um die politisch motivierte Neubesetzung des Chefintendanten des ZDF ist allen noch präsent.
In einem Beitrag von Zapp (Medienmagazin des NDR) "Rüttgers gegen kritische Berichte" wird die enge Verbindung zu Medien beklagt und das in NRW eine Hofberichterstattung aus Angst vor persönlichen Konsequenzen stattfindet.
Wie beurteilen Sie diese Vorgänge? Meinen Sie, dass die Pressefreiheit in NRW ausreichend gewährleistet ist? Bedarf die Gesetzeslage einer Anpassung die auch dem Journalismus im Internet besser Rechnung trägt und würden Sie das begrüßen?
Sehr geehrter Herr Dallem,
Ihre Frage, ob die Pressefreiheit in NRW ausreichend gewährleistet ist beantworte ich mit einem klaren "Nein". Es kann nicht angehen, dass die SPD große Beteiligungen im Pressebereich ihr Eigen nennt und damit dann auch noch Politik macht. Ein Journalist der gegen seinen Herausgeber schreibt, wird wohl nicht mehr länger für dieses Blatt schreiben. Also gelten viele Journalisten für mich als voreingenommen, soweit sie für Blätter schreiben, die im Miteigentum der SPD stehen.
Der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert wäre gut beraten, wenn er bei seiner Initiative zur Überarbeitung des Parteiengesetzes aus dies aufgreifen würde.
Zu Ihrer Frage nach den Blogs geht es gar nicht um die Veröffentlichung geheimer Informationen aus der Parteizentrale, sondern schlicht um allein um normalen Mailschriftverkehr aus den letzten 5 Jahren, der von einer 5. Kolonne sowohl in der Parteizentrale wie auch in der Staatskanzlei "abgesaugt" und dann im Internet veröffentlicht wird. Es geht also nicht um die Veröffentlichung, sondern um die kriminelle Art und Weise der Beschaffung.
Hier halte ich es für gerechtfertigt, wenn unser Generalsekretär Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt hat.
Mit freundlichem Gruß
Rolf Seel
Weitere Fragen an Rolf Seel
(...) Da Sie mich jedoch als Abgeordneter des NRW Landtages angesprochen haben, muß ich Ihnen mitteilen, das es sich bei der DB AG um ein bundeseigenes Unternehmen handelt, bei dem ein Landtagsabgeordneter keine Einflussmöglichkeiten hat. (...)
Lieber Bert,
entschuldige bitte meine späte Beantwortung - war zwei Wochen im schönen Bayern in Urlaub.
(...) meines Wissens handelt es sich hier um einen Vergleich im Zusammenhang mit einem anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Zeitungsverlegern und öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten. Um einer Verurteilung zuvorzukommen haben die Öffentlich-Rechtlichen angeboten diese Selbstbeschränkung in den Staatsvertrag aufzunehmen, da deren Inhalte durch die Gebührenfinanzierung einen unzulässigen finanziellen Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Zeitungsverlegern hatten. (...)
(...) die Antwort ist: Nein! (...)