Frage an Rolf Seel von Bert C. bezüglich Recht
Lieber Rolf,
als ehemaliger Kollege der Stadt Düren, der heute in Bayern seinen Ruhestand genießt, bitte ich Dich, in folgender Angelegenheit tätig zu werden: Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.05. 2012 (Az.: C-337/10) hat zum Inhalt, dass ich einen Anspruch auf Entschädigung von nicht in Anspruch genommenen Urlaubs wegen Krankheit bei Eintritt in den Ruhestand habe. Ich habe dies der Stadt Düren mitgeteilt und meinen Anspruch geltend gemacht. Auf Nachfrage wird mir mitgeteilt, nach nach wie vor Durchführungshinweise des Innenministeriums NRW fehlen. Offensichtlich gibt es allerdings schon Bewegung im Tarifbereich.
Bei den Beamten tut sich wieder mal nichts.
Ich bin im Januar 2010 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden und habe zu diesem Zeitpunkt noch ca. 60 AT Uralubsansprüche gehabt, die nach der vorstehenden Entscheidung abgegolten werden müssen. Geklagt hatte ein Feuerwehrbeamter aus Hessen gegen die Stadt Frankfurt a. M. Ich denke, es kann nicht sein, dass ein Bundesland die Entscheidung kurzfristig umsetzt und entsprechend leistet, das andere Bundesland die Umsetzung bewusst herauszögert, um die bestehenden Ansprüche möglichst nicht erfüllen zu müssen. Es wäre schön, wenn Du Dich in dieser Sache als Beamtenkollege stark machen würdest und ich eine Nachricht von Dir bekäme. Ich denke, Du weißt wer ich bin, auch wenn ich jetzt aus Bayern schreibe. Bert Cremer, früher Jugendamt danach bis zur Pensionierung Kulturamt der Stadt Düren.
Herzliche Grüße und danke.
Bert Cremer
Lieber Bert,
entschuldige bitte meine späte Beantwortung - war zwei Wochen im schönen Bayern in Urlaub.
Ich werde mich um den von Dir geschilderten Sachverhalt kümmern - ich werde Einzelfall bezogene beamtenrechtliche Dienstangelegenheiten nicht über Abgewordnetenwatch diskutieren
Wenn Du mir eine Mailadresse mitteilen möchtest, dann bitte an rolf.seel@landtag.nrw.de oder mir bitte an diese Mailadresse Deine Postanschrift zumailen.
Mit freundlichem Gruß in schöne Bayern
Rolf Seel MdL
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