Frage an Rolf Schwanitz von Steffen A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schwanitz,
ich habe eine Frage zu der aktuell politisch hochgelobten Abwrackprämie: Warum erhalten Emfänger von ALG II die Prämie nicht? Auch sie fahren alte und zum großen Teil ältere Autos als viele von jenen, die nun ihre Autos sogar verschrotten, obwohl diese noch gut 5 oder 10 Jahre fahrtauglich wären. Der ALG II Empfänger würde doch dadurch nicht besser gestellt, weil die Prämie ja zweckgebunden ist. Also Bürger 2. Klasse? Oder warum wird hier das Gleichheitsprinzip verletzt? Und welchen wirtschaftlichen Sinn macht diese Prämie überhaupt?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Adler
Sehr geehrter Herr Adler,
die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich dafür ausgesprochen, die gesetzliche Regelung in diesem Fall zu ändern und die Umweltprämie von der Anrechnung als Einkommen auszunehmen, wie es ja auch beim Kinderbonus von 100 Euro praktiziert wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war zu einer solchen Änderung des Gesetzes jedoch nicht bereit.
Zum wirtschaftlichen Sinn: Die Umweltprämie hat nachweislich den Absatz der Autoindustrie in Deutschland stabilisiert und so Arbeitsplätze gesichert. Angesichts der zahlreichen Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren von Automobilzulieferern im Vogtland geschaffen wurden, ist mir dieser Gesichtspunkt sehr wichtig. Zu beachten ist auch, dass sich die Umweltprämie durch die Umsatzsteuermehreinnahmen teilweise selbst finanziert. Außerdem entscheiden sich viele Autokäufer für kleinere und emissionsarme Automodelle. Die Umweltprämie wirkt also auch in ihrem wörtlichen Sinn.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
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