Frage an Rolf Schwanitz von Matthias M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mädler,

vielen Dank für Ihre umfangreichen und vielfältigen Anfragen vom 8. März 2013.

Straftatbestände müssen entsprechend verfolgt werden. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, muss dies bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden, damit die Aufnahme eines Strafverfahrens geprüft werden kann. Dies habe ich bspw. zuletzt im Falle des Zweckverbands Wasser/Abwasser Vogtland (ZWAV) und der Stadt Falkenstein wegen eines Anfangsverdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder getan.

Als Bundestagsabgeordneter kann ich den Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht vorschreiben, wie hoch die von ihnen miteinander vereinbarten Löhne und Gehälter sind, abgesehen von den gesetzlichen Mindestlöhnen, welche von der SPD seit Jahren gefordert werden. Eine direkte Einflussmöglichkeit auf die Höhe der Löhne und Gehälter besteht für die Politik prinzipiell nur bei den Beschäftigten des Staates. Hier habe ich in meiner Amtszeit als Ostbeauftragter der Bundesregierung die Angleichung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst des Bundes durchgesetzt.

Ein geringerer Lohn hat natürlich auch einen Einfluss auf die Höhe der Rente, welche sich prinzipiell aus der Multiplikation von Rentenwert und Entgeltpunkten ergibt. Der Rentenwert-Ost wird nach Maßgabe der gesondert ermittelten Entwicklung der Löhne und Gehälter in den neuen Ländern angepasst und liegt aktuell bei 24,92 Euro, steigt zum 1. Juli 2013 auf 25,74 Euro und wird damit bei rund 91,5 Prozent des Rentenwerts in den alten Ländern liegen. Viele Menschen empfinden dies als ungerecht. Man muss jedoch berücksichtigen, dass für die Berechnung der Rente noch ein weiterer Wert herangezogen wird, die Rentenentgeltpunkte-Ost. Für diese wird, abhängig vom jeweiligen Verdienstjahr, ein Multiplikator festgelegt, der dazu führt, dass der Verdienst in Ostdeutschland höher bewertet wird als der in den alten Bundesländern. So erwirbt ein ostdeutscher Beitragszahler heute bei gleichem Lohn mehr Entgeltpunkte als sein westdeutscher Kollege. Der infolge der niedrigeren Löhne geringere Rentenwert-Ost hat also gleichzeitig ein positives Gegenstück in der rentenrechtlichen Höherwertung der Arbeitsentgelte der ostdeutschen Beitragszahler. Es ist politisch für mich nicht vorstellbar, dass bei einem Wegfall des besonderen Rentenrechts Ost die als Nachteil empfundene Regelung (niedrigerer Rentenwert-Ost) verschwindet, die Besserstellung (Aufwertung der Anwartschaften für Arbeitnehmer) jedoch bewahrt werden könnte. Würde es zu einer Angleichung der Rentenwerte kommen, müssten auch die Rentenentgeltpunkte angeglichen, das heißt, verringert werden. In der Summe würde dies dann zu keiner Veränderung der Altersrenten Ost führen, hätte jedoch für die jetzige Arbeitnehmergeneration im Osten schwer kalkulierbare Folgen.

Der SPD-Parteikonvent hat am 24. November 2012 in Berlin als Teil unseres neuen Rentenkonzepts beschlossen, zukünftige Bezieher der Erwerbsminderungsrente besserzustellen. Vorgesehen ist die Verbesserung der Berechnungsgrundlagen. Darüber hinaus sollen die für alle vorzeitigen Rentenzugänge geltenden Abschläge bei Erwerbsminderung abgeschafft werden, weil hier der Rentenzugang krankheitsbedingt und nicht frei gewählt ist. Die Abschläge belasten die Renten mit durchschnittlich 77 Euro monatlich. Zusätzlich wird die Verbesserung der Zurechnungszeiten volle Erwerbsminderungsrenten im Schnitt um 45 Euro im Monat erhöhen. Erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung werden dazu dienen, gerade in stark belastenden Tätigkeiten den Zeitpunkt für den Renteneintritt flexibler zu gestalten.

Die deutsche Wiedervereinigung war, trotz aller Probleme die mit diesem Prozess verbunden waren, ein von den DDR-Bürgern selbstbestimmter demokratischer Vorgang. Mit dem deutlichen Sieg der CDU-geführten "Allianz für Deutschland" bei den ersten und einzigen freien Volkskammerwahlen im Frühjahr 1990 hatte sich die Mehrheit der DDR-Bürger für den Anschluss nach Artikel 23 Grundgesetz ausgesprochen.

Mit dem Wahlsieg der Konservativen bei der Bundestagswahl 1990 wurden auch die Weichen dafür gestellt, wie die Abwicklung der DDR-Betriebe laufen würde. Das ursprüngliche Treuhand-Gesetz wurde von der Regierung Kohl so verändert, dass keine schonende Abwicklung mehr durchgeführt wurde. Zur Kasse gebeten wurden dafür die Wählerinnen und Wähler.

Da ich Ihre Arbeit nicht kenne, kann ich auch keinen Vergleich zwischen Ihrer und der Arbeit des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff anstellen. Ich sehe bei den Versorgungsbezügen und der Amtsausstattung von Herrn Wulff jedoch erheblichen Änderungsbedarf und habe mich dafür auch im Haushaltsausschuss des Bundestages eingesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz