Frage an Rolf Schwanitz von Rico K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Schwanitz,
aktuell arbeitet das Kabinett mit Hochgeschwindigkeit an einer Möglichkeit einer Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt. Verschiedene Stellen vertreten die Auffassung eines Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis.
Der Dresdner Datenschutzrechtler Andreas Pfitzmann bezeichnete die Pläne als "weitestgehend wirkungslos". Wer wirklich an Kinderpornographie kommen wolle "und nicht mal aus Versehen auf eine Seite tappt", werde trotz der Sperren weiterhin vollen Zugriff haben.
Lt. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft sei aus bekannt, dass fast alle gesperrten Seiten aus USA, Ca, Oz und Europa kämen. Auch wäre nicht auszuschließen, dass die Sperrlisten rechtmäßige Angebote enthalten. Weiter sagte Alvar Freude, Vorstandsmitglied des Fitug "Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, bspw Urheberrechtsverletzungen, ausl. Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte pp. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist, sondern auch genutzt wird. Kinderpornografie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen."
Lt. Bundesfamilienministeriums lassen sich ca. 20 Prozent (Hardcore-User) generell von der Sperrung öffentlicher Internetseiten wohl nicht abhalten. Diese bewegen sich in geschlossenen Peer-to-Peer Netzwerken, haben eigenständige Foren und sind nicht auf öffentliche Netzseiten angewiesen. "Dagegen können wir letztlich nichts tun“ so Hauptgeschäftsführer Bitkom, B. Rohleder.
Die Linksfraktion kritisiert das geplante Gesetz als "Einfallstor für die nationale Zensur des Internets".
Eindeutige Umfrage der Tagesschau:
7480 Stimmen, 40,8% für, 57,6% gegen eine Filterung
http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=kinderpornografie122
Mit welchen Worten würden Sie die aktuelle Diskussion beschreiben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kirchhübel,
Sie geben mir freundlicherweise einen kurzen Einblick in die aktuelle Diskussion über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt und wollen von mir wissen, wie ich diese Diskussion beschreiben würde. Darauf kann ich nur erwidern: Einseitig.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
Weitere Fragen an Rolf Schwanitz
(...) Dies habe ich bspw. zuletzt im Falle des Zweckverbands Wasser/Abwasser Vogtland (ZWAV) und der Stadt Falkenstein wegen eines Anfangsverdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder getan. (...)
(...) zu 1) Die oben genannten Opferzahlen sind hauptsächlich durch den Krieg im Irak verursacht. Deutschland hat sich Dank des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder daran nicht beteiligt. (...)
(...) 14 Abs. 2) eine klare Antwort: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (...)
(...) Deshalb konnte beispielsweise der Dalai Lama nicht vor dem Bundestag sprechen (der Abgeordnete Volker Beck hat dies in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen beschrieben http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ich-halte-das-fuer-merkwuerdig-id16746351.html). Um so überraschter war ich, als ich aus der Zeitung erfuhr, dass der Papst im Deutschen Bundestag sprechen soll und ich zuvor in keiner Weise in die Entscheidung darüber eingebunden war. Deshalb kann auch nicht die Rede davon sein, dass der Deutsche Bundestag den Papst eingeladen hätte. (...)