Frage an Rolf Schwanitz von Uwe H. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Schwanitz,
Sie haben dem Haushalt 2009 vor einiger Zeit zugestimmt, sicher können Sie mir einige Fragen beantworten:
In Drucksache 16/9900 S.48 Teil2 Funktionenübersicht ist zu erkennen wieviel für die verschiedenen Forschungsbereiche ausgegeben wird. Die Energieforschung liegt demnach hinter der Forschung zur Produktivitätserhöhung, der Weltraumerkundung, der Gesundheit und Medizin und der Forschung zu gesellschaftltichen Strukturen? Ich bin sicher Sie würden jederzeit bestätigen, dass Deutschland den Anteil der Versorgung mit alt. Energie erhöhen muss oder das alternative Erdgaslieferformen (Erdgasverflüssigung) erforscht werden müssen.
Spiegelt Ihre Entscheidung zum Haushalt Ihre persönliche Meinung zu den Forschungsschwerpunkten wieder?
Wie begründen Sie den prozentual viel höheren Anstieg der Ausgaben für Autobahnen im Vergleich zu Schiene?
Was macht ein Beauftragter für Tourismus? (EPL 09 S.4)
Bei einigen Ministerien sind erhebliche Budgets für Umzüge vorgesehen z.B.:191000€ beim BmI. Wieviele Umzüge werden für diese Summe realisiert? (EPL 06 S.5)
Bei einigen Ministerien treten zum Teil erhebliche Schwankungen bei den Budgets für Dienstreisen auf z.B.: EPL 6 S.7 oder EPL 7 S.7. Wie haben Sie sich diese Schwankungen erklären lassen?
Wodurch ist der große Rückgang im Budget für Weiterbildung im EPL 15 S.6 verursacht? Müssen Sie nicht fürchten das Ihre Mitarbeiter im Gesundheitsministerium den Anschluss gegenüber der Privatwirtschaft verlieren wenn das Budget derart gekürzt wird?
Was erforscht die Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch russischen Beziehungen? Welches Ergebnis erwarten Sie für 466.000€?
Es ist mir schon klar, dass beim Umfang des Haushalts ein paar hunderttausend mehr oder weniger keine Rolle spielen aber ich bin sicher, dass Sie über "unser" Geld genauso wachen wie über "Ihres" so dass Sie mir meine Fragen direkt und vor allem konkret beantworten können.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Härtel
Sehr geehrter Herr Härtel,
Sie hatten am 28. Januar 2009 Fragen an mich gerichtet, die ich Ihnen – soweit der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit betroffen ist – gerne beantworte:
Die Absenkung der im Haushalt 2009 im Einzelplan 15 etatisierten Mittel für Aus- und Fortbildung beruht lediglich darauf, dass vorhandene Restmittel aus Vorjahren in 2009 weiterhin genutzt werden können. Einschließlich dieser so genannten Ausgabereste stehen für die Aus- und Fortbildung Mittel in gleicher Höhe wie in den Vorjahren zur Verfügung. Der Finanzplan für 2010 ff. sieht deshalb auch vor, den alten Ansatz fortzuschreiben.
Ihre Befürchtung, dass nur noch eine eingeschränkte Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundesgesundheitsministeriums möglich ist und dadurch der Anschluss an die Privatwirtschaft verpasst werden könnte, ist also unbegründet.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
Guten Tag Herr Härtel,
ich möchte noch einmal auf Ihre Fragen vom 28. Januar zurückkommen und so weit wie möglich auch auf diejenigen eingehen, welche über den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit hinausgehen: Es stimmt, dass die Ausgaben für Autobahnen im Bundeshaushalt 2009 prozentual stärker steigen, als die Ausgaben für Schienenwege. Das hat mehrere Ursachen. So resultieren die Mehrausgaben teilweise aus höheren Mauteinnahmen, die nach dem Autobahnmautgesetz überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet werden müssen. Außerdem werden die Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung der Schienenwege im Gegensatz zu den Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung von Autobahnen nicht vom Bund getragen. Die Ausgabensteigerungen bei den Autobahnen beruhen aber zum Teil auf höheren Haushaltsansätzen bei den Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung. Grundsätzlich liegen die Ausgaben des Bundes für die Schiene bei Berücksichtigung der Regionalisierungsmittel und der Ausgaben für das Bundeseisenbahnvermögen etwa viermal so hoch wie für die Autobahnen. Deshalb wirken sich Mittelerhöhungen prozentual hier nicht so stark aus wie bei den Autobahnen. Informationen zu den Aufgaben des Beauftragten für Tourismus finden Sie auf der Website des BMWI ( http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Ministerium/beauftragte,did=173144.html ). Beim BMI arbeiten mehr als 1.000 Beamte. Angesichts dessen halte ich die für Umzugskostenvergütungen angesetzten 191.000 Euro für angemessen. Da die Umzugskosten sich von Fall zu Fall erheblich unterscheiden können (allein schon durch unterschiedliche Entfernungen zum neuen Dienstort) kann von der geplanten Summe nicht auf die Anzahl der geplanten Versetzungen - und damit der Umzüge - geschlossen werden. Persönlich bin ich mit den deutsch-russischen Beziehungen nicht befasst. Informationen zu den Forschungen der Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen finden Sie auf der Website des BMI ( http://209.85.129.132/search?q=cache:FYIrmwAwmagJ:www.bmi.bund.de/cln_012/nn_161720/Internet/Content/Themen/Deutsche__Einheit/Einzelseiten/Gemeinsame__Kommision__fuer__die__Erforschung__Id__89480__de.html+Kommission+f%C3%BCr+die+Erforschung+der+j%C3%BCngeren+Geschichte+der+deutsch-russischen+Beziehungen&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de ).
Wie Sie wissen, bin ich nicht Mitglied des Haushaltsausschusses. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Fragen zu den schwankenden Budgets bei Dienstreisen an die entsprechenden Berichterstatter meiner Fraktion zu wenden. Für den Einzelplan 6 ist dies die Abgeordnete Bettina Hagedorn (Schleswig-Holstein) und für den Einzelplan 7 der Abgeordnete Lothar Binding (Baden-Württemberg).
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
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(...) 14 Abs. 2) eine klare Antwort: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (...)
(...) Deshalb konnte beispielsweise der Dalai Lama nicht vor dem Bundestag sprechen (der Abgeordnete Volker Beck hat dies in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen beschrieben http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ich-halte-das-fuer-merkwuerdig-id16746351.html). Um so überraschter war ich, als ich aus der Zeitung erfuhr, dass der Papst im Deutschen Bundestag sprechen soll und ich zuvor in keiner Weise in die Entscheidung darüber eingebunden war. Deshalb kann auch nicht die Rede davon sein, dass der Deutsche Bundestag den Papst eingeladen hätte. (...)