Frage an Rolf Schwanitz von Uwe H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Schwanitz,
Sie haben dem weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Ihre Zustimmung erteilt. Sicher ist es richtig dass der Aufbau des Landes militärischen Schutz benötigt ,aber allein mit dem Aufbau des Landes wird sich der Terrorismus sicher nicht beseitigen lassen.
1. Glauben Sie dass allein mit militärischen Mitteln und dem Wiederaufbau eine Befriedung Afghanistans erfolgen kann?
2. Gibt es einen verbindlichen Zeitplan nach dem die afghanische Regierung die Sicherheit im Land selbst garantieren kann?
3. Glauben Sie dass mit einer regulären Armee religiös motivierte Terroristen bekämpft werden können?
4. Stimmen Sie der Aussage zu, dass die Mudschahedin im Konflikt mit der damaligen Sowjetunion von den USA finanziert wurden?
5. Welche Anstrengungen sind Ihnen bekannt mit denen die heutigen Terroristen in Afghanistan von Ihren Geldquellen abgeschnitten werden sollen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Härtel
Sehr geehrter Herr Härtel,
zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
1. Es geht in Afghanistan darum, die Lebensbedingungen der Bevölkerung weiter zu verbessern und ein demokratisch legitimiertes und handlungsfähiges Staatswesen aufzubauen. Dieser Wiederaufbau umfasst dabei alle Bereiche, wie beispielsweise Verwaltung, Polizei, Justiz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen. Sollte dies gelingen, wird dies nach meiner Überzeugung auch zu einer deutlichen Entspannung der Sicherheitslage führen.
2. Mit dem Afghanistan Pakt (Afghan Compact) vom Januar 2006 haben sich insgesamt 60 Staaten und Afghanistan bis 2011 auf ein gemeinsames Aufbaukonzept verständigt. Dies ist aber kein verbindlicher Zeitplan.
3. Das hängt vom Vorgehen dieser "Terroristen" ab. Bilden sie Kampfverbände und gehen militärisch vor, so sollte darauf auch militärisch reagiert werden. Grundsätzlich ist aber die Herstellung der inneren Sicherheit in erster Linie eine Aufgabe von Polizei und Justiz.
4. Ja.
5. Es gibt eine Vielzahl multilateraler Verträge und Übereinkünfte zur Verhinderung von Finanztransaktionen, die der Finanzierung des Terrorismus dienen. Beispielhaft sei hier die EU-Geldwäsche-Richtlinie genannt. Allerdings finanziert sich der "Terrorismus" in Afghanistan eher vor Ort durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung und andere kriminelle Taten. Insofern sind alle Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Aktivitäten auch gegen eine Finanzierung der "Terroristen" in Afghanistan gerichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
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