Frage an Rolf Schwanitz von Uwe H. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Schwanitz,
in den letzten Wochen rückte die geplante Privatisierung der DB immer mehr in die öffentliche Wahrnehmung. Wenn ich die Diskussion richtig verstanden habe soll die DB zu 49% privatisiert werden, das Netz wird der DB über eine juristische Konstruktion zur Verfügung gestellt die einerseits dem privat wirtschaftendem Unternehmen vollen Zugriff für 15 Jahre garantieren und andererseits dem Grundgesetz entsprechen soll.
Sollte es zur Abstimmung im Bundestag kommen werden Sie sicher der Vorlage zustimmen, deshalb meine Fragen:
Welche 10 Vorteile (die sich auch nachprüfen und abrechnen lassen) sehen Sie für die Kunden einer privatisierten DB im Vogtland?
Wer hat einen Nutzen aus der Privatisierung, sind Ihnen die potentiellen Investoren der DB und deren Vertreter bekannt?
Glauben sie dass sich Klimaschutz durch effizienten öffentlichen Verkehr mit einer privatisierten DB besser verwirklichen lässt?
Welche Nachteile sehen Sie in der Trennung von Netz und Betrieb?
Warum ist es Ihrer Meinung nach noch nicht gelungen Angebote zu unterbreiten die genau auf die Zielgruppe der wöchentlichen Fernpendler zugeschnitten sind?
Glauben Sie das der Erlös der mit der Privatisierung erzielt wird dem Vermögen entspricht welches im Unternehmen steckt?
Vielen Dank
Uwe Härtel
Sehr geehrter Herr Härtel,
herzlichen Dank für Ihre Fragen zur Privatisierung der DB, welche an mich von www.abgeordnetenwatch.de weitergeleitet worden sind. Ich schlage Ihnen vor, die Antworten dann zu übermitteln, wenn das konkrete Konzept dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden ist und ich es einsehen und prüfen konnte. Dies ist bisher noch nicht erfolgt. Generell sage ich zu Ihrer Frage nach den "10 Vorteilen" schon heute: Die Bewertung und Entscheidung des Konzeptes kann nicht vom Vorteil für einen speziellen Landkreis abhängig gemacht werden. Das schöne Motto "Wenn jeder (oder jede Region) an sich selbst denkt, ist schon an alle gedacht" taugt nicht zur verantwortlichen Entscheidung solcher Fragen.
Bis zu den Antworten verbleibt mit besten Grüßen
Rolf Schwanitz
Sehr geehrter Herr Härtel,
inzwischen liegt mir der Gesetzentwurf zur geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG vor. In dieser Woche beginnen mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dabei über die Inhalte des Gesetzentwurfes detailliert und intensiv beraten und noch offene Probleme klären. Auch meine Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf ist noch nicht abgeschlossen.
Nun aber zu Ihren Fragen:
Durch eine Teilkapitalprivatisierung würde der Deutschen Bahn AG mehr Kapital zur Verfügung stehen, um beispielsweise moderne Züge zu beschaffen, Bahnhöfe zu renovieren und einen attraktiveren Personenverkehr, z.B. für wöchentliche Fernpendler, anzubieten. Zudem werden die Befugnisse der Bundesnetzagentur erweitert, um den Wettbewerb auf der Schiene zu fördern. Davon profitieren die Bahnkunden - nicht nur im Vogtland.
Potentielle Investoren und deren Vertreter sind mir nicht bekannt. Da die Deutsche Bahn AG auch nach der Teilprivatisierung im Mehrheitseigentum des Bundes bleibt und zugleich das Eigentum an der Schieneninfrastruktur (DB Netz AG), an der DB Station und Service AG und der DB Energie GmbH vollständig an den Bund übertragen wird, erscheint mir ein Einstieg von Investoren, die nur an kurzfristigen Gewinnen interessiert sind, unwahrscheinlich.
Wenn es gelingt, die Deutsche Bahn AG mit der Teilkapitalprivatisierung zu stärken, wird dies auch zu Zuwächsen beim Verkehrsträger Schiene führen. Dies wäre ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht keine Trennung von Netz und Betrieb vor. Eine Zerschlagung des Konzernverbundes hätte auch Nachteile für die bei der Bahn beschäftigten Arbeitnehmer gehabt.
Die Bahn hat durchaus Angebote für Menschen, die die Bahn häufig nutzen (wie z.B. die wöchentlichen Fernpendler).
Ausweislich des Gesetzentwurfs kann die Höhe der Einnahmen für den Bundeshaushalt derzeit nicht abgeschätzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
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