Frage an Rolf Schwanitz von Uwe H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Schwanitz,
aktuell sind in Ihrem Wahlkreis Mitarbeiter von mehreren Betrieben vom drohenden Arbeitsplatzabbau bzw. von Arbeitsplatzverlagerungen bedroht.
Bei Philips in Plauen geht es zum Beispiel um 150 Arbeitsplätze.
Wie wollen Sie in diesem konkreten Beispiel zum Erhalt dieser Arbeitsplätze in Ihrem Wahlkreis beitragen, welche messbaren Ziele haben Sie hier?
Was haben Sie bereits in dieser konkreten Sache unternommen?
Was haben Sie bisher erreicht?
Mir ist klar dass Sie sich nicht nur für die Arbeiter und Angestellten bei Philips einsetzen und sich um das große Ganze bemühen und so weiter, das wäre die erwartete "Politikerantwort" ......deshalb fände ich es gut wenn Sie mir zu Diesem konkreten Beispiel auf meine Fragen antworten könnt.
MfG
Uwe Härtel
Guten Tag Herr Härtel,
ich habe mich nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat gegenüber der Geschäftsführung von Philips und der sächsischen Staatsregierung für den Erhalt der Arbeitsplätze eingesetzt. Zu einem Gespräch mit dem Vertreter der Konzernführung ist es leider nicht gekommen, da ich zu dem Termin wieder ausgeladen wurde. An der Kundgebung am Dienstag vergangener Woche auf dem Plauener Altmarkt habe ich nicht nur teilgenommen, sondern auch den Aufruf der vogtländischen SPD zur Teilnahme daran initiiert. Und selbstverständlich habe ich meine Mitarbeiter freigestellt und ihnen so eine Teilnahme an der Kundgebung ermöglicht. Ich bin im Übrigen auch nicht mehr bereit, ein Produkt von Philips zu kaufen, wenn der Konzern unsere Region so schäbig im Stich lässt. Natürlich bin ich dabei nur eine Einzelperson - ich glaube aber, dass man in der Chefetage des Konsumgüterkonzerns diese Sprache sehr wohl versteht. Grundsätzlich muss ich darauf hinweisen, dass meine politischen Einflussmöglichkeiten aufgrund der Wahlergebnisse des vergangenen Jahres in Bund und Land natürlich begrenzt sind (wie Sie sicherlich wissen, ist die SPD auf beiden Ebenen nicht mehr in der Regierung vertreten). Notwendig ist in erster Linie ein offensiveres Agieren der sächsischen Staatsregierung, welches ich bisher vermisse. Die von den vogtländischen Wählerinnen und Wählern in den Landtag entsandten Abgeordneten von CDU und FDP müssen deshalb jetzt Druck machen gegen die von ihnen getragene Staatsregierung, damit Tillich und Morlok endlich anfangen, ihren Job zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
Weitere Fragen an Rolf Schwanitz
(...) Dies habe ich bspw. zuletzt im Falle des Zweckverbands Wasser/Abwasser Vogtland (ZWAV) und der Stadt Falkenstein wegen eines Anfangsverdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder getan. (...)
(...) zu 1) Die oben genannten Opferzahlen sind hauptsächlich durch den Krieg im Irak verursacht. Deutschland hat sich Dank des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder daran nicht beteiligt. (...)
(...) 14 Abs. 2) eine klare Antwort: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (...)
(...) Deshalb konnte beispielsweise der Dalai Lama nicht vor dem Bundestag sprechen (der Abgeordnete Volker Beck hat dies in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen beschrieben http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ich-halte-das-fuer-merkwuerdig-id16746351.html). Um so überraschter war ich, als ich aus der Zeitung erfuhr, dass der Papst im Deutschen Bundestag sprechen soll und ich zuvor in keiner Weise in die Entscheidung darüber eingebunden war. Deshalb kann auch nicht die Rede davon sein, dass der Deutsche Bundestag den Papst eingeladen hätte. (...)