Frage an Rolf Schwanitz von Birgit W. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Wappler,

das SPD-Regierungsprogramm sieht einen Aktionsplan gegen Kinderarmut vor. Konkret heißt es dort: "Zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen brauchen wir eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Hauptursachen von Armut sind Arbeitslosigkeit oder ein unzureichendes Erwerbseinkommen der Eltern. Neben der materiellen Armut gefährden ungleiche Bildungschancen, gesundheitliche Beeinträchtigungen und soziale Ausgrenzung die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Deshalb werden wir einen abgestimmten Aktionsplan gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen umsetzen, in dem wir Maßnahmen aus allen Politikbereichen zu einer integrierten Strategie bündeln." Im SPD-Regierungsprogramm werden dabei drei wichtige Punkte herausgehoben:
a) Gute Arbeit für die Eltern
Vermittlung in Gute Arbeit und Qualifizierung, ein gesetzlicher Mindestlohn, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Weiterentwicklung von Kinderzuschlag und Wohngeld helfen entscheidend, um Familien vor Armut zu schützen.
b) Gleiche Bildungschancen
Jedes Kind muss unabhängig von seiner sozialen Herkunft von Beginn an gefördert werden. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen setzen wir uns für integrative Schulformen und den Ausbau von Ganztagsschulen ein. Und wir wollen Jugendlichen das Recht geben, einen Schulabschluss nachzuholen. Wir stehen für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.
c) Grundsicherung für Kinder
Mit dem Schulstarterpaket, dem einmaligen Kinderbonus und der Einführung und Anhebung des Regelsatzes in der Grundsicherung für die 6- bis-13-Jährigen haben wir viel erreicht. Wir wollen eigenständige, bedarfsgerechte Kinderregelsätze durch eine zielgenauere Bedarfsermittlung verbessern.

Im Bereich der Familienpolitik will die SPD den ab 2013 für jedes Kind vom 1. Geburtstag an geltenden Rechtsanspruch auf Betreuung zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausweiten. Außerdem wollen wir eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung und den Ausbau von Kindertagsstätten zu Eltern-Kind-Zentren, welche umfassende Hilfe und Beratung für Eltern bieten. Um in allen Fragen des Betreuungsausbaus zügig voranzukommen, soll es eine Nationale Kinderkonferenz geben. Das Elterngeld und die Partnermonate wollen wir so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher gefördert wird. Wir wollen, dass Mütter und Väter gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern. Wichtig ist der SPD darüber hinaus die gezielte Unterstützung von Alleinerziehenden. Denn Elternteile, die ihre Kinder allein erziehen, meistern besondere Belastungen und tragen mit ihren Kindern ein erhöhtes Armutsrisiko. Ihnen wollen wir – neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung – mit gezielten Maßnahmen helfen. Hierzu gehört eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen, die besser als bisher auch mit der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen vernetzt werden muss. Wir werden Familien mit niedrigem Einkommen dabei unterstützen, personen- und haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Wir wollen die Voraussetzungen für den Unterhaltsvorschuss flexibel gestalten und auch damit die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern verbessern. Bund, Länder und Kommunen werden Maßnahmen verabreden, damit zukünftig der Vorschuss konsequent von den Unterhaltspflichtigen zurückgefordert wird. Und schließlich setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder und Jugendliche gesund aufwachsen können. Deshalb werden wir die Gesundheitsförderung und Prävention zu einer eigenständigen Säule des Gesundheitswesens ausbauen. Mit einem Präventionsgesetz, das einen besonderen Fokus auf junge Menschen legt, werden wir die systematische Vernetzung des lokalen Gesundheitswesens mit der Kinder- und Jugendhilfe fördern.

Das komplette Regierungsprogramm finden Sie auf meiner Homepage
( http://www.rolf-schwanitz.de ).

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz