Frage an Rolf Schwanitz von Uwe H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Schwanitz,
zum Wahlkampf:
Sie werben aktuell im Wahlkampf mit dem Mindestlohn haben aber in der letzten Legislaturperiode einmal gegen den Mindestlohn gestimmt.
Werden Sie auch in der neuen Legislaturperiode gegebenenfalls der Erhalt einer Koalition höher werten als die Einlösung eines Wahlversprechens?
zum Personenbeförderungsgesetz/DB Privatisierung:
Sie haben sich schon mehrmals für die Privatisierung der DB und gegen eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ausgesprochen. Also Privatisierung ja aber kein Wettbewerb zwischen verschiedenen Verkehrsträgern.
Hat die Durchsetzung einer DB Fernbuslinie in Konkurrenz zur Schiene (Vogtlandbahn) von Prag nach Nürnberg ein Umdenken bei Ihnen bewirkt?
Es ist doch wirklich absurd wenn das Unternehmen das Sie vor "Südosteuropäischen Busunternehmen" schützen wollen einer der größten deutschen Fernbuslinienbetreiber ist und Linien parallel zur Schiene betreibt (z.B.: Hamburg-Berlin über BEX, Dresden-München über BEX und Nürnberg-Prag)!?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Härtel
Guten Tag Herr Härtel,
es ist richtig, dass ich mich für den Mindestlohn einsetze. Leider bisher erfolglos, weil unsere derzeitigen Koalitionspartner (CDU und CSU) dies ablehnen. Das hindert mich aber nicht, dieses Ziel weiter zu verfolgen. Die Wähler entscheiden bei der Bundestagswahl darüber, ob es eine neue Regierungskoalition gibt, die bereit ist, einen Mindestlohn gesetzlich zu regeln. Es ist im Grunde ganz einfach: Je mehr Leute SPD wählen, desto stärker können wir unsere Ziele durchsetzen. Meine Meinung zum Vorschlag der FDP auf Änderung des Personenbeförderungsgesetzes habe ich nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
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