Frage an Rolf Mützenich von Marian B.
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 29.01.2014 erwähnte die Abgeordnete der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, in einer Zwischenfrage zu Ihrem Redebeitrag einen geheimen NATO-Bericht. Aus diesem würde hervorgehen, dass die türkische Darstellung des Flugzeugabschusses durch die syrische Regierung im Juni 2013 sowie die Darstellung des Granatbeschusses der Türkei aus Syrien „nicht gestimmt“ habe.
Wie ich Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Dagdelen entnehme, war Ihnen der NATO-Bericht bis dahin scheinbar nicht bekannt.
Siehe dazu Zeit 04:59:30 - 05:05:30, http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?legislativePeriod=18&conference=10&action=search&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search&destination=search&contentArea=details&isLinkCallPlenar=1
Ich habe zu diesem Bericht Frau Dagdelen über abgeordnetenwatch befragt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sevim_dagdelen-778-78064.html
Wie ihrer Antwort zu entnehmen ist, sind Teile des Berichts mit dem VS-Grad „Geheim“ der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt worden.
Hierzu meine Fragen an Sie:
- Haben Sie sich inzwischen über den Inhalt des Berichts informiert oder haben Sie vor dies zu tun? Falls nein, warum nicht? Falls ja, teilen Sie die Einschätzung von Frau Dagdelen, dass aus dem Bericht hervorgeht, dass die türkische Darstellung des Granatbeschusses und Flugzeugabschusses nicht gestimmt hat?
- Welche Rolle spielten Ihrer Auffassung nach die oben genannten Vorgänge (Flugzeugabschuss und Granatbeschuss) für die Entsendung der deutschen Patriot-Raketen in die Türkei sowie die Verlängerung der Entsendung vom 29.01.2014?
Mit freundlichen Grüßen,
Marian Bäcker
Sehr geehrter Herr Bäcker,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ja, ich habe mich über den Bericht informiert und nein ich teile die Einschätzung von Frau Dagdelen nicht.
Für die Entsendung der deutschen Patriot-Raketen in die Türkei sowie die Verlängerung der Entsendung vom 29.01.2014 spielten diese Vorgänge keine Rolle. Es ging und geht bei dem Mandat um eine Unterstützung des NATO-Partners Türkei. Das Mandat ist rein defensiv ausgerichtet. Ein Angriff auf syrisches Territorium ist ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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