Dr. Rolf Mützenich

die Ampelkoalition und insbesondere meine Fraktion planen nicht, die Massengesichtserkennung einzuführen. Im Gegenteil lehnt die Koalition dies ab und hat es auch im Koalitionsvertrag festgehalten:

wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen

Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin.