Warum tolerieren Sie den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Syrien und Irak? Ist das nicht Doppelmoral in Vergleich zu Ukraine-Krieg?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
es ist unglaublich, wie Teile der SPD die Türkei Politik tolerieren und damit der Opposition in der Türkei in den Rückenfallen. Wie werden sie sich verhalten, wenn Erdogan in Griechenland einmarchiert? Ich bin von Haus aus ein Sozialdemokrat aber seit Jahren ein sehr enttäuschter sozialdemokrat.
Liebe Grüße
Y. G.
Sehr geehrter Herr G.,
den Angriffskrieg Erdogans gegen die kurdische Bevölkerung im Irak und in Syrien habe ich von Beginn an verurteilt: https://www.reuters.com/article/syrien-t-rkei-spd-idDEKBN1WU1WY
Auch die Bundesregierung verurteilt Erdogans Angriffspläne und hat zum Beispiel Waffenlieferungen in die Türkei ausgesetzt.
Außenministerin Baerbock hat sich übrigens deutlich an der Seite Griechenlands positioniert und davor gewarnt, griechisches Territorium in Frage zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.