Warum tolerieren Sie den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Syrien und Irak? Ist das nicht Doppelmoral in Vergleich zu Ukraine-Krieg?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
es ist unglaublich, wie Teile der SPD die Türkei Politik tolerieren und damit der Opposition in der Türkei in den Rückenfallen. Wie werden sie sich verhalten, wenn Erdogan in Griechenland einmarchiert? Ich bin von Haus aus ein Sozialdemokrat aber seit Jahren ein sehr enttäuschter sozialdemokrat.
Liebe Grüße
Y. G.
Sehr geehrter Herr G.,
den Angriffskrieg Erdogans gegen die kurdische Bevölkerung im Irak und in Syrien habe ich von Beginn an verurteilt: https://www.reuters.com/article/syrien-t-rkei-spd-idDEKBN1WU1WY
Auch die Bundesregierung verurteilt Erdogans Angriffspläne und hat zum Beispiel Waffenlieferungen in die Türkei ausgesetzt.
Außenministerin Baerbock hat sich übrigens deutlich an der Seite Griechenlands positioniert und davor gewarnt, griechisches Territorium in Frage zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.