Denken sie es ist gut,wenn es zentrale Datenbanken gibt wie in Frankreich mit denen Massengesichtserkennung umsetzbar ist, wie wird das in Deutschland verhindert,sind die Länder selbstverantwortlich?
Aufgrund des Rechtsruck der EU Länder ist es nicht extrem riskant Datensätze zentral zu speichern.
https://www.youtube.com/watch?v=Os9Nfim4KAI&t=1662s
Sehr geehrter Herr T.,
die Ampelkoalition und insbesondere meine Fraktion planen nicht, die Massengesichtserkennung einzuführen. Im Gegenteil lehnt die Koalition dies ab und hat es auch im Koalitionsvertrag festgehalten: „Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“
Ein Verbot biometrischer Überwachung wollen wir auch auf EU-Ebene durchsetzen, hierzu laufen die Verhandlungen. Im Koalitionsvertrag haben wir folgendes beschlossen:. „Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.“
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.