Denken sie es ist gut,wenn es zentrale Datenbanken gibt wie in Frankreich mit denen Massengesichtserkennung umsetzbar ist, wie wird das in Deutschland verhindert,sind die Länder selbstverantwortlich?
Aufgrund des Rechtsruck der EU Länder ist es nicht extrem riskant Datensätze zentral zu speichern.
https://www.youtube.com/watch?v=Os9Nfim4KAI&t=1662s
Sehr geehrter Herr T.,
die Ampelkoalition und insbesondere meine Fraktion planen nicht, die Massengesichtserkennung einzuführen. Im Gegenteil lehnt die Koalition dies ab und hat es auch im Koalitionsvertrag festgehalten: „Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“
Ein Verbot biometrischer Überwachung wollen wir auch auf EU-Ebene durchsetzen, hierzu laufen die Verhandlungen. Im Koalitionsvertrag haben wir folgendes beschlossen:. „Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.“
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.