Wo bleibt das so vollmundig angekündigte Klimageld für die Bürger?

Sehr geehrter Herr L.,

bei der Frage der Einrichtung eines Klimageldes sind zwei Herausforderungen zu unterscheiden:

1.  Gibt es ein Verfahren, dass es uns erlaubt, möglichst einfach, unbürokratisch und nach Einkommen differenziert, Geldzahlungen an die Bürger:innen auszuzahlen?

2.  Um ein Klimageld an die Bürger:innen geben zu können, braucht es finanzielle Einnahmen wie z.B. über den CO2-Handel.

Zu 1.:

Aktuell wird unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums an einem Verfahren gearbeitet, welches die Zuordnung von Kontodaten zur Steuer-ID-Nummer ermöglicht. Die Einrichtung eines solchen Verfahrens wird noch das gesamte Jahr 2024 in Anspruch nehmen und uns zukünftig pauschale, das heißt einheitliche, Zahlungen an die Bürger:innen zulassen.

Wenn man darüber hinaus - wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert - einkommensabhängige Zahlungen an die Bürger:innen leisten will, braucht es eine Einbeziehung der Einkommenssteuerbescheide. An der Weiterentwicklung des Systems von Pauschalzahlungen zu einem sozial differenzierten Klimageld arbeitet aktuell eine Arbeitsgruppe in der Bundesregierung unter Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Zu 2.:

Aktuell gehen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Finanzmittel des KTF werden aktuell dafür genutzt, z.B. Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung und die Verbesserung der Energieeffizienz oder die Förderung er erneuerbaren Energien zu finanzieren. Auch die Förderung für neue Heizungen in privaten Häusern, unlängst mit dem Gebäudeenergiegesetz beschlossen, soll über den KTF finanziert werden. 

Wollte man nun zusätzlich zu den derzeit für die verschiedenen Förderprogrammen verplanten Mittel weitere Mittel über das Klimageld zurückgeben, wäre dies nach 2024 nur über ein pauschales Klimageld möglich. Dazu müsste man die CO2-Preise über das aktuell geplante Niveau weiter anheben. 

Sofern allerdings die gesamten Mitteleinnahmen aus dem Emissionshandel an die Bürger:innen zurückgegeben werden sollen, ginge das nur, indem man notwendige Förderprogramme wie die aktuell beschlossene Förderung für den Heizungstausch im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes streicht. Damit ließe sich aber das Versprechen der Koalition, dass allen auch den sozial schwächeren Haushalten ein Heizungstausch ermöglicht wird, nicht einlösen.

Wenn man also mit dem Einrichten des Klimageldes die Erwartung verbindet, dass ein sozial gerechter Ausgleich bei der Umsetzung des Klimaschutzes vollzogen wird, lässt sich dies kurzfristig wegen eines fehlenden Systems zur Auszahlung eines sozial differenzierten Klimageldes nicht umsetzen und würde sozial ausgestaltete Fördersysteme wie z.B. zum Gebäudeenergiegesetz gefährden.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich