Wird sich die SPD um Indexmietverträge kümmern?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Ihre Parteikollegin und Bundesbauministerin Klara Geywitz hat sich im Mai, am Tag der Bauindustrie, dafür ausgesprochen, Mieter und Mieterinnen, vor Erhöhungen im Rahmen von Indexmieten besser zu schützen. Angesichts der hohen Inflation, kommt auf Mieter und Mieterinnen gewaltige Kostensteigerungen zu. Leider hat man aus Ihrer Partei und besonders von Frau Geywitz nix weiter dazu gehört. Sind Sie und Ihre Partei bereit, Mieter und Mieterinnen, vor diesen Kostenexplosionen zu schützen? Denn gewinnen werden nur die großen Wohnungskonzerne.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha P.
Sehr geehrter Herr. P.
die Indexmieten sind uns in der SPD-Fraktion schon länger als Problem bekannt und wir versuchen in Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern hier eine Lösung zu finden. Das für diese Thematik zuständige Ministerium ist das Bundesjustizministerium unter Führung der FDP.
Es gibt zwei Möglichkeiten. Zum einen die im Koalitionsvertrag festgehaltene Kappungsgrenze auch auf Indexmieten zu beziehen. Aber dies würde nicht zu einer ausreichenden Verbesserung insbesondere in der aktuellen Situation führen. Daher bevorzugen unsere Fachpolitiker:innen in der SPD-Bundestagsfraktion die Bindung der Indexmiete an die allgemeine Netto-Kalt-Miete des örtlichen Mietspiegels und nicht mehr inflationsbezogen. Dies würde sich schnell und unproblematisch mit einer einfachen Gesetzesanpassung ändern lassen.
Wie erwähnt liegt die Zuständigkeit im Bundesjustizministerium und Justizminister Buschmann hat trotz Drängen unserer Bundesministerin für Wohnen Klara Geywitz noch keine entsprechenden Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht. Wir werden uns weiter in Verhandlungen und Gesprächen innerhalb der Koalition für eine schnelle Verbesserung beim Thema Indexmieten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.