Wird sich die SPD um Indexmietverträge kümmern?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Ihre Parteikollegin und Bundesbauministerin Klara Geywitz hat sich im Mai, am Tag der Bauindustrie, dafür ausgesprochen, Mieter und Mieterinnen, vor Erhöhungen im Rahmen von Indexmieten besser zu schützen. Angesichts der hohen Inflation, kommt auf Mieter und Mieterinnen gewaltige Kostensteigerungen zu. Leider hat man aus Ihrer Partei und besonders von Frau Geywitz nix weiter dazu gehört. Sind Sie und Ihre Partei bereit, Mieter und Mieterinnen, vor diesen Kostenexplosionen zu schützen? Denn gewinnen werden nur die großen Wohnungskonzerne.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha P.
Sehr geehrter Herr. P.
die Indexmieten sind uns in der SPD-Fraktion schon länger als Problem bekannt und wir versuchen in Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern hier eine Lösung zu finden. Das für diese Thematik zuständige Ministerium ist das Bundesjustizministerium unter Führung der FDP.
Es gibt zwei Möglichkeiten. Zum einen die im Koalitionsvertrag festgehaltene Kappungsgrenze auch auf Indexmieten zu beziehen. Aber dies würde nicht zu einer ausreichenden Verbesserung insbesondere in der aktuellen Situation führen. Daher bevorzugen unsere Fachpolitiker:innen in der SPD-Bundestagsfraktion die Bindung der Indexmiete an die allgemeine Netto-Kalt-Miete des örtlichen Mietspiegels und nicht mehr inflationsbezogen. Dies würde sich schnell und unproblematisch mit einer einfachen Gesetzesanpassung ändern lassen.
Wie erwähnt liegt die Zuständigkeit im Bundesjustizministerium und Justizminister Buschmann hat trotz Drängen unserer Bundesministerin für Wohnen Klara Geywitz noch keine entsprechenden Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht. Wir werden uns weiter in Verhandlungen und Gesprächen innerhalb der Koalition für eine schnelle Verbesserung beim Thema Indexmieten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.