Wir müssen schon seit Jahren CO2-Steuer zahlen!Wann kommt endlich die zugesagte Entlastung für uns Verbraucher durch das versprochene Klimageld ?Warum dauert das so lange,bis wir entlastet werden?
Sehr geehrter Herr S.,
wir warten schon länger auf das Klimageld, welches gerade für die SPD aufgrund ihrer sozialen Komponente von großer Bedeutung ist. Die Umsetzung des Klimageldes liegt aber in der Zuständigkeit des Finanzministeriums.
Einen neuen Zwischenstand gibt es derzeit leider nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.