Frage von Fabian O. • 23.12.2023
Wieso kann das CanG nicht in der ersten Sitzungswoche 2024 aufgesetzt werden, da dort nicht der Haushalt verhandelt werden soll? Ist eine Änderung des Funkgesetzes etwa eine existenzielle Situation?
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Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
Sehr geehrter Herr O.,
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich