Wie stellen Sie sich sicher, dass die zukünftige Regierung jünger und diverser sein wird?
Sehr geehrter Herr M.,
wie werden Sie in der kommenden Regierung sicherstellen, dass sich der Frauenanteil bei der Vergabe von Spitzenämtern erhöht bzw. eine zukünftige Regierung sich diverser und jünger aufstellt? Mit freundlichen Grüßen B.R.
Sehr geehrte Frau R.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir beginnen nun, die Koalitionsverhandlungen mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen aufzunehmen. Wir wollen erst über Inhalte reden, dann über Personen. Aber unser Spitzenkandidat Olaf Scholz hat vor der Wahl deutlich gemacht, dass er das kommende Kabinett paritätisch besetzen möchte. Daran werden wir als SPD festhalten. Als wiedergewählter Fraktionsvorsitzender freue ich mich, dass die SPD-Fraktion nicht nur größer, sondern viel jünger, weiblicher und auch diverser geworden ist. Auf diesen frischen Elan in der Fraktion freue ich mich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.