Wie stehen Sie zum Thema Cum-Ex und Cum-Cum?
1. **Warum gibt es trotz der massiven Steuerverluste in Milliardenhöhe und der jahrelangen Ermittlungen gegen Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrüger noch immer keine effektiven gesetzlichen Maßnahmen, um solche Steuertricks endgültig zu unterbinden?**
2. **Wie rechtfertigt die Regierung, dass Steuerhinterziehung im großen Stil offenbar nicht mit derselben Konsequenz verfolgt wird wie andere Vergehen, während jährlich geschätzte 100 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren gehen?**
3. **Warum werden Finanzkonzerne und Banken weiterhin durch schwache Regulierung und lasche Kontrollmechanismen begünstigt, anstatt dass der Staat sich die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen verschafft, um konsequent gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen?**
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Die SPD lehnt den völkerrechtswidrigen und völlig inakzeptablen Plan von Donald Trump entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.
Die Einführung einer Bürgerversicherung ist eines der zentralen Anliegen der SPD, wie Sie in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 nachlesen können:
aktuell kämpfen wir dafür, die stärkste Kraft zu werden. Was möglich und erstrebenswert ist, werden wir nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 entscheiden.
es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.