Wie positioniert sich Ihre Fraktion zum Antrag 20/4886?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich gehöre zu den mindestens 500.000 an ME/CFS erkrankten Menschen in Deutschland.
Der zum Thema ME/CFS gestellte Antrag 20/4886 wurde ja am 19.01. im Plenum diskutiert und es gab am 19.04. im Gesundheitsausschuss eine Anhörung dazu.
Wann wird die Abstimmung im Bundestag stattfinden? Wie positioniert sich Ihre Fraktion dazu, planen Sie als SPD geschlossen dem Antrag zuzustimmen? Und falls nicht, warum nicht? Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau K.,
als SPD-Fraktion wissen wir um den Leidesweg der an ME/CFS erkrankten Patient:innen. Bereits in den letzten Jahren hat der Bundestag auf Druck der SPD-Fraktion einige Forschungsprojekte im Haushalt verankert. Überdies arbeiten das Bundesgesundheitsministerium und die Bundesregierung an der Schaffung von Kompetenzzentren, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, und der Verbesserung von Aufklärungsarbeit.
Momentan ist jedoch noch nicht bekannt, wann genau die Abstimmung zu Antrag 20/4886 im Bundestag stattfinden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.