Wie positioniert sich Ihre Fraktion zum Antrag 20/4886?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich gehöre zu den mindestens 500.000 an ME/CFS erkrankten Menschen in Deutschland.
Der zum Thema ME/CFS gestellte Antrag 20/4886 wurde ja am 19.01. im Plenum diskutiert und es gab am 19.04. im Gesundheitsausschuss eine Anhörung dazu.
Wann wird die Abstimmung im Bundestag stattfinden? Wie positioniert sich Ihre Fraktion dazu, planen Sie als SPD geschlossen dem Antrag zuzustimmen? Und falls nicht, warum nicht? Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau K.,
als SPD-Fraktion wissen wir um den Leidesweg der an ME/CFS erkrankten Patient:innen. Bereits in den letzten Jahren hat der Bundestag auf Druck der SPD-Fraktion einige Forschungsprojekte im Haushalt verankert. Überdies arbeiten das Bundesgesundheitsministerium und die Bundesregierung an der Schaffung von Kompetenzzentren, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, und der Verbesserung von Aufklärungsarbeit.
Momentan ist jedoch noch nicht bekannt, wann genau die Abstimmung zu Antrag 20/4886 im Bundestag stattfinden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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