Wie kommen Sie darauf, dass ein mordender Diktator, der die Ukraine auslöschen will, "ja" sagen würde zum Konflikt-Einfrieren?
Russland mordet, vergewaltigt, verschleppt wie gehabt. Russland ist nicht vertrauenswürdig - wieso sollte die Ukraine Vertrauen darauf haben, dass Russland sich auf das Einfrieren eines Krieges einlässt, den Russland angefangen hat? Wieso vertrauen Sie Russland überhaupt, sich an irgendetwas zu halten - gleichzeitig misstrauen Sie der Ukraine?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen. Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zu Putin und zur russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben. Chancen muss man erarbeiten und am besten nicht anderen überlassen. Immerhin hat es bereits diplomatische Initiativen, wie etwa das Getreideabkommen oder Gefangenenaustausche, gegeben. Wir müssen neben der massiven Unterstützung für die Ukraine alles dafür tun, um diesen Krieg zu beenden. Es ist jedoch klar: Auf keinen Fall darf es einen Diktatfrieden geben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.