Wie kann Integration und Identifikation in Deutschland gelingen?
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
nachdem es in Stuttgart am 16.09.2023 zu Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung kam, bei der 26 Polizisten verletzt wurden, frage ich mich, warum der Staat nicht endlich durchgreift? Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 wurde viel öffentlich diskutiert, über Sicherheit und Integration, passiert ist allerdings nichts. Gleiches bei den Massenschlägereien in Berlins Freibädern im Sommer 2023. Stattdessen haben einzelne Bäder den Betrieb vorübergehend eingestellt. Hinzu kommt der derzeitige Flüchtlingszustrom tausender Menschen auf Lampedusa. Auch hier wird nur diskutiert - ist ja auch richtig als Politiker, aber als Bürger erwarte ich auch dass sie handeln!
Was will die SPD machen, damit sich Muslime mit Deutschland identifizieren und nicht mit ihren Herkunftsländern? Warum wird das Lernen der deutschen Sprache nicht als Bleibevoraussetzung eingeführt? Wie kann die Gefahr der Bildung von Ghettos verhindert werden?
Sehr geehrter Herr P.,
in der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für ein gemeinsames Zusammenleben aller Menschen ein. Dies sehen wir als Schlüssel für Integration und Identifikation.
Damit ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben gelingt, ist es unerlässlich, dass sich alle an die gemeinsamen Spielregeln unseres Rechtsstaats halten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.