Wie kann Integration und Identifikation in Deutschland gelingen?
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
nachdem es in Stuttgart am 16.09.2023 zu Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung kam, bei der 26 Polizisten verletzt wurden, frage ich mich, warum der Staat nicht endlich durchgreift? Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 wurde viel öffentlich diskutiert, über Sicherheit und Integration, passiert ist allerdings nichts. Gleiches bei den Massenschlägereien in Berlins Freibädern im Sommer 2023. Stattdessen haben einzelne Bäder den Betrieb vorübergehend eingestellt. Hinzu kommt der derzeitige Flüchtlingszustrom tausender Menschen auf Lampedusa. Auch hier wird nur diskutiert - ist ja auch richtig als Politiker, aber als Bürger erwarte ich auch dass sie handeln!
Was will die SPD machen, damit sich Muslime mit Deutschland identifizieren und nicht mit ihren Herkunftsländern? Warum wird das Lernen der deutschen Sprache nicht als Bleibevoraussetzung eingeführt? Wie kann die Gefahr der Bildung von Ghettos verhindert werden?
Sehr geehrter Herr P.,
in der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für ein gemeinsames Zusammenleben aller Menschen ein. Dies sehen wir als Schlüssel für Integration und Identifikation.
Damit ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben gelingt, ist es unerlässlich, dass sich alle an die gemeinsamen Spielregeln unseres Rechtsstaats halten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.