Wie ist es um die Glaubwürdig des Kanzlers bestellt? Ist auf das Wort von Scholz Verlass?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich zitiere: Scholz zieht rote Linien: Keine Kampfjets und Bodentruppen.
"Nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz rote Linien für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gezogen. Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz am Mittwoch im Bundestag aus. „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier“,
Quelle:https://www.wz.de/politik/inland/scholz-zieht-rote-linien-keine-kampfjets-und-bodentruppen_aid-83653307
Herr Mützenich,
1. Hat des Kanzlers Versprechen von der roten Linie, keine Flugzeuge in die Ukraine,noch Bestand?
2. Plant Herr Pistorius,entgegen Scholz` Versprechen, doch Flugzeuglieferungen?
3. Warum hat Baerbocks Außenpolitik das überfallene Armenien gegen den Aggressor Azerbaidschan nicht so unterstützt, mach stattdessen Geschäfte mit dem Despoten Alijew?
Sehr geehrte Frau R.,
die Ukraine hat mehrere NATO-Mitgliedsländer gebeten, ihr F-16-Kampfflugzeuge im Kampf gegen den russischen Aggressor zur Verfügung zu stellen. Bislang hat kein NATO-Mitgliedsland dieser Bitte abschließend entsprochen. Es gibt bislang lediglich sogenannte Absichtserklärungen. Ob es tatsächlich zu einer Lieferung kommen wird, ist noch nicht entschieden. Deutschland wird keine Flugzeuge dieser Baureihe liefern, da es gar nicht über eigene F-16-Kampfflugzeuge verfügt. Insofern besteht hier auch kein Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch der Bundesverteidigungsminister verfolgt hier keine andere Linie.
Die Bundesregierung unterstützt alle Bemühungen seitens der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Azerbaidschan beizutragen. Erfreulicherweise hat es in jüngster Zeit Bewegung in der Sache gegeben, nicht zuletzt durch Zugeständnisse des armenischen Präsidenten und direkte Gespräche der beiden Präsidenten untereinander. Entscheidend ist, dass am Ende die territoriale Integrität beider Staaten unter Beachtung der Wahrung der Existenzrechte nationaler Minderheiten gewährleistet werden muss. Dafür wird sich die Bundesregierung auch künftig mit Nachdruck einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.