Wie erklären Sie Ihr Vorhaben die AfD „politisch zu stellen“ den Menschen, die schon heute unter den Folgen der von der AfD vorangetriebenen Verrohung zu leiden haben (PoC, LGBTQI+ etc.)?
Sehr geehrte Herr Mützenich,
aus dem Tagesspiegel habe ich erfahren, dass sie gegen die Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens sind, da das die Möglichkeit nehmen würde die AfD „politisch zu stellen“. Nachdem diese Strategie seit 2015 grandios gescheitert ist, sind viele Menschen in Sorge über die Radikalisierung des Diskurses. Wie erklären Sie Menschen, die bereits heute unter dem Erstarken der AfD leiden und die in Teile des Landes nicht mehr ohne Angst fahren können, Ihr Vorhaben?
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.