Wie bewerten sie den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie bewerten sie den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?
Wurden Ihrer Meinung nach die Vorgaben aus dem Beschluss 2 BvL 4/18 vom BVerfG verfassungsmäßig umgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Ein Bundesbeamter
Sehr geehrter Herr S.,
das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG), das als Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) vorliegt, wurde dem Deutsche Bundestag bisher noch nicht als vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzesentwurf zugeleitet. Das BMI hat die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs selbstverständlich geprüft (siehe v.a. Seiten 50-61 des Entwurfs) und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgeschlagenen Regelungen im Einklang mit dem Grundgesetz, den Entscheidungen des Verfassungsgerichts (Beschluss 2 BvL 4/18 und Beschluss 2 BvL 6/17) und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentum stehen.
Die Details des BBVAngG wird der Deutsche Bundestag ausgiebig und öffentlich beraten, sobald ihm ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.