Wie bewerten sie den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie bewerten sie den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?
Wurden Ihrer Meinung nach die Vorgaben aus dem Beschluss 2 BvL 4/18 vom BVerfG verfassungsmäßig umgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Ein Bundesbeamter
Sehr geehrter Herr S.,
das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (BBVAngG), das als Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) vorliegt, wurde dem Deutsche Bundestag bisher noch nicht als vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzesentwurf zugeleitet. Das BMI hat die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs selbstverständlich geprüft (siehe v.a. Seiten 50-61 des Entwurfs) und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgeschlagenen Regelungen im Einklang mit dem Grundgesetz, den Entscheidungen des Verfassungsgerichts (Beschluss 2 BvL 4/18 und Beschluss 2 BvL 6/17) und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentum stehen.
Die Details des BBVAngG wird der Deutsche Bundestag ausgiebig und öffentlich beraten, sobald ihm ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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