Frage von Elvin C. • 11.02.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keine Waffen mehr in Krisen- und Konfliktregionen exportiert?

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 20.02.2025
Sehr geehrter Herr C.,
das Ziel der SPD ist eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, die den Frieden fördert und Menschenrechte schützt. Wir wollen Waffenexporte deutlich reduzieren und an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien binden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich