Frage von Elvin C. •

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keine Waffen mehr in Krisen- und Konfliktregionen exportiert?

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr C.,

das Ziel der SPD ist eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, die den Frieden fördert und Menschenrechte schützt. Wir wollen Waffenexporte deutlich reduzieren und an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien binden.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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Rolf Mützenich
SPD