Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema AfD-Verbotsverfahren. Wir diskutieren die generelle Möglichkeit eines Verbotsverfahrens in unserer Fraktion seit längerem mit großer Ernsthaftigkeit und dem Bewusstsein der Verantwortung im Kampf gegen den Faschismus, das wohl alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eint. 

Dass ich momentan einem Antrag nicht zustimme, ist kein Zeichen dafür, dass ich die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD unterschätze. Im Gegenteil. Genauso wenig schließe ich prinzipiell aus, das scharfe Schwert des Parteienverbots, das uns das Grundgesetz zum Schutz der Demokratie an die Hand gibt, auch zu nutzen. Für mich sind juristische und politische Gründe ausschlaggebend, einen Antrag nicht zu unterstützen. Alle Gespräche im Parlament haben deutlich gezeigt: Ein Antrag würde aktuell keine parlamentarische Mehrheit finden und damit die AfD weiter legitimieren, die darauf verweisen könnte, dass der Deutsche Bundestag sie für nicht verfassungswidrig hält. Dazu kommt, dass weitere juristische Fehler, die unsere Rechtsexpertinnen und -experten identifiziert haben, die Aussicht auf Erfolg in einem weiteren Verfahren enorm mindern würden, selbst wenn der Antrag vom Parlament so beschlossen werden würde. Wenn wir aber das letzte Mittel eines Parteienverbots nutzen wollen, darf es nicht an solchen Fehlern scheitern, sondern muss so beantragt werden, dass es die besten Aussichten auf Erfolg hat.

Wir alle sind im Ziel, unsere Demokratie vor Faschismus zu schützen, geeint. Auch wenn ein Antrag aktuell, wie oben beschrieben, nicht der richtige Weg ist: Wir werden alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung nutzen, um diese Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich