Werden die zusätzlichen 3 Milliarden Unraine-Hilfen nun vorläufig oder komplett gestoppt?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Unterstützer von Freiheit und Demokratie stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine. Unser gemeinsames Ziel ist es, die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. Diese souveräne Unabhängigkeit muss sich auch in Verhandlungen widerspiegeln. 

Dass nun unter Einbeziehung der Ukraine auch direkt mit Russland gesprochen wird, ist richtig. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer wieder Gespräche mit dem russischen Präsidenten geführt, um ihm zu vermitteln, dass wir einen gerechten Frieden in der Ukraine erwarten und was das für uns bedeutet.

Einig sind wir uns wohl alle darin: Der russische Krieg gegen die Ukraine muss enden, so schnell wie möglich. Hunderttausende sind tot oder verwundet, Millionen wurden vertrieben. Welch unermessliches Leid!

Auch nach drei Jahren Krieg bleibt es dabei: Wer Grenzen gewaltsam verschieben will, der legt die Axt an unsere Friedensordnung. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. – Dieses Prinzip muss immer und überall gelten, für jede und jeden. Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden deshalb keinen Frieden schaffen, sondern Frieden und Stabilität weiter in Gefahr bringen, in Europa und darüber hinaus. Frieden gibt es nur, wenn die Souveränität der Ukraine gesichert ist. Ein Diktatfrieden wird deshalb niemals unsere Unterstützung finden. 

Diese Interessen werden wir Europäer in den bevorstehenden Verhandlungen selbstbewusst und entschlossen vertreten. Wir Europäer sind es, die die Ukraine am stärksten unterstützen, und zwar so lange, wie es nötig ist.

Übrigens, dieses So-lange-wie-nötig endet nicht, wenn die Waffen schweigen.

Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann.

Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung.

Die Ukraine allein wird diese Aufgabe auf absehbare Zeit nicht stemmen können. Dafür werden wir Europäer, aber eben auch die transatlantischen und internationalen Partner der Ukraine weiterhin gebraucht, so wie wir bisher große Lasten gemeinsam geschultert haben.

Auch wir in Deutschland sind in der Lage, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Die in der deutschen Verfassung verankerte Schuldenbremse sieht Ausnahmen für Notlagen vor. Ein Krieg mitten in Europa ist eine solche Notlage. Ich bin zuversichtlich, dass es dafür nach der anstehenden Bundestagswahl auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben wird, auch wenn manche dieser Frage vor der Wahl lieber ausweichen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich