Wer genau ist für das Nein bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine verantwortlich. Ist es nur Herr Olaf Scholz, oder Ihre SPD, oder die Ampel?
Sehr geehrter Herr N.,
zur Frage der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gilt, was Bundeskanzler Olaf Scholz am 13.08.2023 gesagt hat: Alle Anfragen seitens der Ukraine werden gründlich geprüft, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird. Bislang liefern auch unsere amerikanischen Verbündeten diese Marschflugkörper nicht. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist für uns noch nicht gekommen. Wir sind führend im Bereich der Luftverteidigung, bei der Unterstützung in der Ausbildung und bei Pionier - und gepanzerten Fahrzeugen. Das ist unsere vorrangige Priorität und unsere Kernkompetenz.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Meine Aussage, dass Verhandlungen nur stattfinden können, wenn beide Seiten diesen zustimmen, gilt unverändert. Ebenso, dass es keinen Diktatfrieden nach Putins Wünschen geben kann.
Mit den Beschlüssen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten verteidigen kann. Demokratie gibt es nicht umsonst: Deshalb setzen wir einen deutlichen Fokus auf politische Bildung und Prävention und stärken den Bereich um über 22 Millionen Euro.
Die Ampel-Koalition setzt ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auch sehr erfolgreich um, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt