Wer garantiert, daß die SPD nach der Wahl nicht wieder wegen einer Koalition ihre Grundaussagen zur Sozialpolitk (Bürgerversicherung, Grundsicherung) aufgibt?
Sehr geehrter Herr Stöckel,
die SPD hat in beiden Großen Koalitionen ihre Wahlversprechen zu weiten Teilen umgesetzt (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Kindergeld, Kurzarbeitergeld etc.). Ich bin sicher, dass auch in künftigen Koalitionen die sozialdemokratische Handschrift deutlich sichtbar sein wird. Aber es liegt nun mal in der Natur von Koalitionen, dass dort ein Wahlprogramm nicht Eins-zu-Eins umsetzbar ist. Dies wäre nur bei einer absoluten Mehrheit einer Partei möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.