Wer garantiert, daß die SPD nach der Wahl nicht wieder wegen einer Koalition ihre Grundaussagen zur Sozialpolitk (Bürgerversicherung, Grundsicherung) aufgibt?
Sehr geehrter Herr Stöckel,
die SPD hat in beiden Großen Koalitionen ihre Wahlversprechen zu weiten Teilen umgesetzt (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Kindergeld, Kurzarbeitergeld etc.). Ich bin sicher, dass auch in künftigen Koalitionen die sozialdemokratische Handschrift deutlich sichtbar sein wird. Aber es liegt nun mal in der Natur von Koalitionen, dass dort ein Wahlprogramm nicht Eins-zu-Eins umsetzbar ist. Dies wäre nur bei einer absoluten Mehrheit einer Partei möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.