Wen repräsentieren sie aus ihrer Sicht am ehesten (Partei, Wähler, ect.)
Für ein Schulprojekt zum Selbstverständnis der Abgeordneten in Anlehnung an die Jenaer Parlamentsbefragung.
Sehr geehrter Herr F.,
als stets direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Nordesten sehe ich mich in erster Linie als Repräsentant der Bürger:innen meines Wahlkreises und versuche, mich für diese in Berlin einzusetzen. Dass ich als Mitglied der SPD der sozialdemokratischen Idee einer gerechten und sozialen Politik näher stehe als den Vorstellungen anderer Parteien, versteht sich dabei, denke ich, von selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.