Welchen Einfluss hat die Pharmaindustrie auf die Politik, im Hinblick auf die unten stehenden Feststellungen?
Guten Tag,
der Qualitätssender ARTE hat in einem herausragenden investigativen Beitrag festgestellt, wie enorm der Einfluss der Pharmaindustrie auf die Politiker ist (Big Pharma - arte - TV-Programmhttps://programm.ard.de › arte › eid_287243439242766).
Nun erklärt das RKI, dass die Impfungen nur das individuelle Erkrankungsrisiko senken (https://philosophia-perennis.com/2022/03/07/fremdschutzbegruendung-weg-rki-entzieht-impfpflicht-die-wissenschaftliche-grundlage/) und nicht das Risiko der Ansteckung Anderer.
Der MDR berichtet, dass die Schwere der Erkrankung offenbar wesentlich von der Blutgruppe abhängt (Covid-19: Zusammenhang zwischen Blutgruppe und ... - MDRhttps://www.mdr.de › MDR.DE › Wissen) und der Spiegel, dass die Pharmaindustrie mehr Milliarden Dollar und Euro für Marketing und Lobbyismus ausgibt, als für Forschung (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/pharmakonzerne-mehr-geld-fuer-werbung-als-fuer-forschung-a-526363.html.)
Ist Ihre Politik noch unabhängig?
Sehr geehrte Frau K.
ja, meine Politik ist weiter unabhängig von irgendwelchen Lobbyinteressen. Ich selber habe keine Nebenjobs und erhalte auch keine finanziellen Zuwendungen Dritter.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.