Was will die SPD ganz konkret tun, damit wir Einschüchterungen und Morddrohungen gegen integre Religionskritiker in unserer Demokratie wirksam bekämpfen?
Es ist ein echter Schandfleck für unsere freiheitliche Demokratie, dass kluge Religionskritiker wie Hamed Abdel-Samad in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2023 unter 24-stündigem Personenschutz mit wechselnden Wohnsitzen leben müssen. = "Das Volk der Blöden:" Zitat von Denis Scheck im Tagesspiegel vom 24.2.2023
Lieber Herr H.,
es kann nicht sein, dass Menschen in unserer Gesellschaft, die sich auch in der Öffentlichkeit für andere einsetzen, bedroht und drangsaliert werden. Das von Ihnen angesprochene Phänomen betrifft ja nicht nur Religionskritiker. Die Zahl derer, die Anfeindungen bis hin zu Bedrohungen hinnehmen müssen, ist während der Corona-Pandemie noch einmal angestiegen. Das beginnt mit Hass und Hetze im Netz und geht leider auch immer öfter einher mit einer körperlichen Bedrohung. Wir setzen uns sehr dafür ein, diese Menschen zu schützen.
Es gilt, jede dieser Straftaten anzuzeigen, damit sie auch strafrechtlich verfolgt werden kann. Wir werden die hierzu erforderlichen Strukturen weiter ausbauen, um die Strafverfolgung strafbarer Inhalte sowie die Löschersuchen gegenüber den sozialen Netzwerken zu verstärken.
Wir haben bereits vor Jahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschaffen, um die Verfolgung strafbarer Inhalte im Netz zu verfolgen. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine konsequente ganzheitliche Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ein. Wie auf nationaler Ebene mit dem NetzDG bedarf es daher auch in der EU geeigneter Rechtsgrundlagen.
Auch Amts- und Mandatsträger auch in den Kommunen sind vermehrt Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Die aktuelle Lage zeigt, dass wir Konsequenzen ziehen müssen, um Amt- und Mandatsträger noch besser zu schützen. Passgenaue Maßnahmen müssen mit den Betroffenen vor Ort erarbeitet werden. Deswegen hat unser Bundesministerium des Innern und für Heimat eine „Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger“ ins Leben gerufen, der neben den Ländern auch kommunale Spitzenverbände, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören werden. Diese Allianz soll innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge zum verbesserten Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern erarbeiten. Grundsätzlich gilt für jede Person, die bedroht wird, sich an die Polizei zu wenden, damit gemeinsam Schutzkonzepte erarbeitet werden können. Es ist Aufgabe unserer gesamten Zivilgesellschaft gegen Einschüchterungen und Hass und Hetze vorzugehen und zusammenzuhalten. Jede einzelne Straftat muss verfolgt werden, um zu zeigen, dass wir Einschüchterungen und Drohungen nicht dulden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.