Was unternehmen sie dass das Gemeinnützigkeitsrecht auch wieder für NGOS welche auf Umverteilung setzen geändert wird?
Warum bleiben alle NGOS welche sich für den Abbau des Sozialstaates und Umverteilung nach oben INSM Bertelsmann Wehrtechnik usw.Gemeinnützig aber ATTAC Campact usw.werden letztinstanzlich ausgebremst,letztinstandlich ?wie weren da eigentlich Richter bestellt?Hoffentlich nicht von politischen Gremien .
Sehr geehrter Herr H.,
die SPD setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen für ihre als gemeinnützig anerkannten Zwecke politisch aktiv sein können. Um der entstandenen Unsicherheit entgegenzuwirken wollen wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren.
Im Koalitionsvertrag haben wir mit unseren Koalitionspartnern folgendes Ziel festgehalten:
„Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Wir schaffen handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung.“
Die SPD-Fraktion wird sich für eine Umsetzung dieser gesetzlichen Klarstellung möglichst noch in diesem Jahr einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.