Was tut die Regierung, um das Gesundheitssystem zu entlasten?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
derzeit sind die Kinderkliniken völlig überlastet und auch anderswo fehlt Personal. Was tut die Regierung, um das Gesundheitswesen zu entlasten?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr W.,
wir haben im Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, 8.000 zusätzliche Stellen für Pflegefachkräfte zu schaffen. Dadurch sorgen wir für eine spürbare Entlastung der Pflegekräfte. Zusätzlich wollen wir Zuschläge von der Steuer befreien, geteilte Dienste abschaffen und familienfreundliche Arbeitszeiten gewährleisten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach arbeitet zur Zeit in Abstimmung mit den Ländern an einer großen Krankenhausreform, um die Kliniken für die Zukunft fit zu machen und die Finanzierung sicherzustellen. Außerdem hat der Gesundheitsminister Anfang des Jahres einen mehrstufigen Plan auf den Weg gebracht, um die Kinderkliniken zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.