was tun sie erwebslosenrentner, die dies unverschuldet geworden sind und bei der rentenberechnung noch bestraft worden (0,3% pro monat maximal 18% wie in meinem fall)
Sehr geehrter Herr Bergmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich aus Ihrer knappen Schilderung keine Rückschlüsse auf Ihren besonderen Fall ziehen. Wir haben als SPD mit der Einführung der Grundrente die Rentensituation vieler Menschen in unserem Land grundlegend verbessert. Wir werden weiterhin das Rentenniveau stabil halten und die gesetzliche Rente stärken. Weiter haben wir auch bei den Erwerbsminderungsrenten in den letzten Jahren für Verbesserungen gesorgt.
Über die Vorhaben der SPD zum Thema Renten können Sie sich im Zukunftsprogramm meiner Partei informieren:
https://www.spd.de/zukunftsprogramm/rente/
Die rentenpolitische Bilanz meiner SPD-Fraktion finden Sie unter folgendem Link: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-a5-spdbf-bilanz-192s-202106.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.