Was tun Sie bzw. haben Sie bislang getan um Ihr Wahlversprechen nach Umsetzung von öffentlichen Volksentscheiden auf Bundesebene voran zu bringen?
Sehr geehrte Frau B.,
wir wollen die Partizipation aller Bürger:innen an der Demokratie stärken, und das gilt besonders durch die Einführung von mehr direkter Demokratie. Es wäre kein Fortschritt, wenn wir nur die Instrumente verbessern und erweitern würden. Erst wenn alle gesellschaftlichen Schichten sich an demokratischen Prozessen beteiligen, können wir einen echten gesellschaftlichen Fortschritt reklamieren. Wir müssen zu einer stärkeren sozialen Gleichheit bei der Beteiligung kommen.
Wir wenden uns mit unserer Forderung nach der Einführung direktdemokratischer Elemente gegen alle Tendenzen, die einen Keil zwischen die Bevölkerung und ihr Parlament zu treiben versuchen. Direkte Demokratie ist nicht demokratischer als die parlamentarische Demokratie. Unser klares Bekenntnis für die direktdemokratische Bürgerbeteiligung schließt ein deutliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie mit ein. Für eine solche Ausprägung der direkten Demokratie setzen wir uns ein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.