Was tun Sie aktuell für einen diplomatischen Weg zur Erlangung eines Waffenstillstandes zwischen Russland und der Ukraine?
Sehr geehrter Herr S.,
es ist begrüßenswert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Reise nach Südamerika auch dazu genutzt hat, um mit den Staatschefs wie dem brasilianischen Präsidenten Lula über diplomatische Möglichkeiten zu sprechen, wie Russland dazu zu bewegen ist, seine Streitkräfte aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen Krieg zu beenden. Dies ist neben den Diskussionen um Waffenlieferungen und humanitärer Hilfsleistungen genauso wichtig, um das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung zu lindern.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.