Was sagen sie zu der Kritik der Letzten Generation an der Bundesregierung/an der Razzia?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
die „Letzte Generation“ hat die Razzia bei Mitgliedern der Gruppierung stark kritisiert und auch der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie beim Klimaschutz zu wenig tue und diesen in gewisser Weise auch noch beschleunige.
Was sagen Sie zu dieser Kritik? Ist sie gerechtfertigt und sollte die Regierung mehr für den Klimaschutz tun?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr W.,
die Kritik ist teilweise gerechtfertigt. In den vergangenen Jahren wurde viel versäumt, sodass es jetzt umso schneller gehen muss. Es genügt nicht mehr, nur die Ziele zu erhöhen, sondern es muss auch Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele geben. Ein zentraler Pfeiler beim Klimaschutz ist der Hochlauf der erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus den fossilen Energien.
Hier haben wir schon viel erreicht und haben in diesem Jahr auch noch viel vor. Wir haben die Ausbauziele im EEG 2023 nochmal deutlich nachgeschärft und mit dem Wind-an-Land-Gesetz, dem Wind-an-See-Gesetz und den Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Raumordnungsgesetz wichtige Grundlagen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt. Zudem haben wir das EEG weitgehend geändert und unter anderem die Mehrwertsteuer für Solarmodule und Installation abgeschafft, die Einspeisevergütung erhöht sowie Anlagen bis 30 KW von der Einkommenssteuer befreit.
Wir erkennen, dass sich unsere Bemühungen auszahlen: Die ersten Ausschreibungen 2023 verzeichnen einen positiven Trend und es gibt einen Nachfrageboom bei Photovoltaikanlagen und Bürgerenergiegesellschaften.
Die kürzlich veröffentlichten Wind-an-Land- und Photovoltaik-Strategien enthalten viele weitere Maßnahmen, die wir noch gesetzlich umsetzen sollen, wie beispielsweise Erleichterungen beim Mieterstrom, bei den Balkon-Photovoltaik-Anlagen sowie bei den Transporten der Windräder.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.