Was macht man nun gegen die Unterwanderung der IT Deutscher Unternehmen durch Russischen Securityanbieter Protelion, und sollte der Cyber Sicherheitsrat.EV nicht verboten werden, wegen Irreführung?
Das Internet scheint immer noch Neuland zu sein.
Nachdem Handys von Merkel durch NSA abgehört wurden und Deutsche Windkraftturbinen gehackt wurden...
So wurden durch Protelion und Infoteks(Russ.Nachrichtendienst KGB),Wirtschaft und Politik beeinträchtigt, es sind wohl tausende Betriebe betroffen.
Ein CDU Lobbyist(Arne Schönborn) als Chef des BSI, erscheint sehr fragwürdig, so wurde der zusammen mit Russischen Geheimdienstlern fotografiert, wird der nun entlassen?
Ab 6:40Min:
-https://www.youtube.com/watch?v=dtZf-A4Qd5k
-https://www.focus.de/politik/neue-hintergruende-zum-nsa-skandal-vertrauensbruch-unter-verbuendeten-usa-spaehten-angela-merkels-handy-mit-hilfe-von-daenemark-aus_id_13346306.html
-https://www.watson.ch/digital/wirtschaft/475660399-tausende-windkraftanlagen-in-europa-seit-beginn-des-krieges-gestoert
Sehr geehrter Herr T.,
die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nany Faeser, den BSI-Chef Arne Schönbohm freizustellen, war richtig. Es bedarf nun dringend ausführlicher und lückenloser Aufklärung der Vorfälle. Hierzu ist die Bundesregierung aufgefordert und unsere zuständigen Fachpolitiker:innen werden dies konstruktiv begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.