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Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Jochen T. •

Was macht man nun gegen die Unterwanderung der IT Deutscher Unternehmen durch Russischen Securityanbieter Protelion, und sollte der Cyber Sicherheitsrat.EV nicht verboten werden, wegen Irreführung?

Das Internet scheint immer noch Neuland zu sein.
Nachdem Handys von Merkel durch NSA abgehört wurden und Deutsche Windkraftturbinen gehackt wurden...
So wurden durch Protelion und Infoteks(Russ.Nachrichtendienst KGB),Wirtschaft und Politik beeinträchtigt, es sind wohl tausende Betriebe betroffen.
Ein CDU Lobbyist(Arne Schönborn) als Chef des BSI, erscheint sehr fragwürdig, so wurde der zusammen mit Russischen Geheimdienstlern fotografiert, wird der nun entlassen?

Ab 6:40Min:
-https://www.youtube.com/watch?v=dtZf-A4Qd5k

-https://www.focus.de/politik/neue-hintergruende-zum-nsa-skandal-vertrauensbruch-unter-verbuendeten-usa-spaehten-angela-merkels-handy-mit-hilfe-von-daenemark-aus_id_13346306.html
-https://www.watson.ch/digital/wirtschaft/475660399-tausende-windkraftanlagen-in-europa-seit-beginn-des-krieges-gestoert

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr T.,

die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nany Faeser, den BSI-Chef Arne Schönbohm freizustellen, war richtig. Es bedarf nun dringend ausführlicher und lückenloser Aufklärung der Vorfälle. Hierzu ist die Bundesregierung aufgefordert und unsere zuständigen Fachpolitiker:innen werden dies konstruktiv begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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