Was kann die deutsche Sozialdemokratie von der dänischen lernen?
Sehr geehrter Herr Mützenich, in Deutschland und in Dänemark stehen jeweils Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung. Während bei uns noch jeder kommen und die allerwenigsten wieder gehen muss (selbst Schwerverbrecher werden teilweise nicht abgeschoben), haben die Dänen aus ihren Erfahrungen gelernt und die Einwanderungspolitik rigoros geändert, was bei der Bevölkerung sehr gut ankommt.
Wieso hat die SPD aus den Fehlern der 80er Jahre und der Einwanderungspolitik der letzten 10 Jahre nichts gelernt?
Viele Grüße
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
die SPD-Fraktion versteht Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Daher werden wir einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik so gestalten, dass er einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.
Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.